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   VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 3397/05   

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https://dejure.org/2007,29603
VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 3397/05 (https://dejure.org/2007,29603)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 14.12.2007 - 15 K 3397/05 (https://dejure.org/2007,29603)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 14. Dezember 2007 - 15 K 3397/05 (https://dejure.org/2007,29603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vollstreckung einer Auflage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1; VwVG NRW §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1, 57 Abs. 1, 63 Abs. 1
    Vollstreckung einer Auflage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweis der Ausgangsbehörde als Verwaltungsakt aufgrund einer fehlerhaften Einstufung des Hinweises als Verwaltungsakt durch die Widerspruchsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86

    Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt -

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 3397/05
    Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in einer Entscheidung vom 26. Juni 1987 - 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ff.) eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann angenommen, wenn eine schlichte Zahlungsaufforderung erstmals im Widerspruchsbescheid als Verwaltungsakt bezeichnet wird, und darin die Ersetzung einer (schlichten) Willenserklärung durch einen Verwaltungsakt gesehen.
  • BVerwG, 30.04.1996 - 6 B 77.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Anfechtungsklage bei Änderung des

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 3397/05
    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30. April 1996 - 6 B 77.95 - in NVwZ-RR 1997, 132, 133.
  • VG Braunschweig, 20.12.2022 - 2 A 290/19

    Anhörung; Empfängerhorizont; Luftfracht; Nebenbestimmung; Unternehmerfreiheit;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dazu auf § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO berufen, wonach der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Gegenstand der Anfechtungsklage ist (s. BVerwG, a.a.O., Rn. 9 f.; a. A. z.B. VG Gelsenkirchen Urteil vom 14.12.2007 - 15 K 3397/05 -, juris Rn. 46 ff.; Brenner in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 79 Rn. 24).
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