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VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 3397/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vollstreckung einer Auflage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1; VwVG NRW §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1, 57 Abs. 1, 63 Abs. 1
Vollstreckung einer Auflage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinweis der Ausgangsbehörde als Verwaltungsakt aufgrund einer fehlerhaften Einstufung des Hinweises als Verwaltungsakt durch die Widerspruchsbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86
Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 3397/05
Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in einer Entscheidung vom 26. Juni 1987 - 8 C 21.86 - (BVerwGE 78, 3 ff.) eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann angenommen, wenn eine schlichte Zahlungsaufforderung erstmals im Widerspruchsbescheid als Verwaltungsakt bezeichnet wird, und darin die Ersetzung einer (schlichten) Willenserklärung durch einen Verwaltungsakt gesehen. - BVerwG, 30.04.1996 - 6 B 77.95
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Anfechtungsklage bei Änderung des …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 15 K 3397/05
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30. April 1996 - 6 B 77.95 - in NVwZ-RR 1997, 132, 133.
- VG Braunschweig, 20.12.2022 - 2 A 290/19
Anhörung; Empfängerhorizont; Luftfracht; Nebenbestimmung; Unternehmerfreiheit; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dazu auf § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO berufen, wonach der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Gegenstand der Anfechtungsklage ist (…s. BVerwG, a.a.O., Rn. 9 f.; a. A. z.B. VG Gelsenkirchen Urteil vom 14.12.2007 - 15 K 3397/05 -, juris Rn. 46 ff.;… Brenner in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 79 Rn. 24).